INsülz & klet­ten­berg berichtet über poli­ti­sche Ent­schei­dungen aus dem Bezirks­par­la­ment Lin­den­thal mit Rele­vanz für unseren Dop­pel­stadt­teil.

Platz­be­nen­nung

Nach einem Gemein­schafts­an­trag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und FDP beschlossen die Bezirks­ver­tre­te­rinnen ein­stimmig, das Areal an der Ecke Petersbergstraße/Breibergstraße/Hardtstraße – das soge­nannte Klet­ten­plätz­chen – in Bar­bara-Precht-von-Tabo­ritzki-Platz zu benennen. Damit wür­digen die Lokal­po­li­ti­ke­rinnen Tabo­ritzkis Enga­ge­ment für Denk­mal­pflege und Stadt­teil­schutz.

Ein­bahn­straßen-Öff­nung

Ein­stimmig votierten die Parlamentarier*innen für einen inter­frak­tio­nellen Antrag von Grünen, SPD, CDU, FDP und Linken. Er sieht vor, die Ein­bahn­straße Kringsweg von der Kreu­zung Robert-Koch-Straße bis zur Kreu­zung Bachemer Straße/Ecke Gleueler Straße/Schallstraße für den Rad­ver­kehr zu öffnen und diesen in die Ampel­an­lage ein­zu­be­ziehen.

„Kühl­spot“

Die Frak­tions- und Einzelmandatsvertreter*innen stimmten einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Gesund­heits­schutz bei Extrem­hitze zu. Die Ver­wal­tung wurde beauf­tragt, den „Hitze-Akti­ons­plan“ für den Bezirk Lin­den­thal zu kon­kre­ti­sieren. Dieser sieht für die Som­mer­mo­nate in jedem Stadt­teil min­des­tens einen soge­nannten Kühl­spot mit kos­ten­losem Frisch­wasser und schat­tigen Sitz­mög­lich­keiten vor.

Sitzen statt Parken

Die Bezirksvertreter*innen ver­ab­schie­deten eine Ver­wal­tungs­vor­lage zur Gestal­tung der Außen­gas­tro­nomie. Unter dem Leit­ge­danken „Sitzen statt Parken“ sollen Stell­plätze für Kraft­fahr­zeuge zugunsten von Sitz­flä­chen umge­wan­delt werden.

Bau­be­schluss

Ohne Gegen­stimme votierten die Lokalpolitiker*innen für einen Ergän­zungs­an­trag der Grünen zur Sanie­rung der Stütz­wände an der Ecke Uni­ver­si­täts­stra­ße/Al­bertus-Magnus-Platz. Die Kosten belaufen sich auf rund 2.843.600 Euro. Zudem erhielt die Ver­wal­tung den Auf­trag, die Auf­recht­erhal­tung des KVB-Bus­ver­kehrs wäh­rend der Bau­ar­beiten zu prüfen.

Bar­rie­re­freie Stra­ßen­que­rung

Ein­stimmig sprach sich die Bezirks­ver­tre­tung für eine eben­erdige, bar­rie­re­freie Que­rung der Luxem­burger Straße zur Stadt­bahn­hal­te­stelle Weiß­haus­straße aus – als Ersatz für die nicht bar­rie­re­freie Brücke. Die Maß­nahme basiert auf einer städ­ti­schen Vor­lage und soll rund 896.000 Euro kosten. Die bestehende Licht­si­gnal­an­lage wird als Fuß­gän­ger­ampel in das Vor­haben inte­griert, ebenso eine bereits beschlos­sene Rad­spur auf der Fahr­bahn.

Schul­bau­pro­jekte

Im Rahmen des städ­ti­schen Maß­nah­men­pa­kets für Schul­bau­pro­jekte durch Gene­ral­un­ter­nehmen for­derten die Bezirksvertreter*innen, die Gesamt­schule Ber­ren­ra­ther Straße als allei­nigen Standort zu berück­sich­tigen. Die betref­fende Vor­lage hatte zusätz­lich einen Standort am Alten Mili­tär­ring 96 vor­ge­sehen, den das Gre­mium ablehnt. Die Gesamt­kosten des Maß­nah­men­pa­kets belaufen sich auf rund 2,8 Mil­li­arden Euro.

Termin: Die nächste Sit­zung der Bezirks­ver­tre­tung findet am 23.06. um 16 Uhr im großen Sit­zungs­saal des Bezirks­rat­hauses (7. Stock), Aachener Straße 220, 50931 Köln statt. Für die Teil­nahme ist eine vor­he­rige Anmel­dung an fol­gende E‑Mail-Adresse erfor­der­lich: steffen.wagener1@stadt-koeln.de