Welche politischen Entscheidungen wurden im Juli in der Bezirksvertretung Lindenthal getroffen? INsülz & klettenberg fasst die wichtigsten Beschlüsse mit Bedeutung für unseren Doppelstadtteil übersichtlich zusammen?

Wandmalerei
Nach einem Gemeinschaftsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und Die Linke erging der Beschluss zur Sicherung des Wandgemäldes „Der gelbe Mann“ von Klaus Paier. Das Werk befindet sich an der Spindeltreppe an der Luxemburger Straße 100/107.

Tempo 30
Ein gemeinsamer Antrag von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Volt befürwortet eine Prüfung zur Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf der Gleueler Straße zwischen der Bachemer Straße und der Zülpicher Straße. Sollten die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein, wird die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkung anzuordnen. Der Beschluss wurde mehrheitlich gegen sechs Nein-Stimmen von CDU und AfD verabschiedet.

Fußgängerüberweg
Ein weiterer Gemeinschaftsantrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Volt sieht die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs auf der Gleueler Straße im Bereich der Bushaltestelle „Leiblplatz“ sowie dessen zügige Umsetzung vor.

E-Scooter
FDP, Volt, CDU, SPD und Die Linke setzten sich mit ihrem Antrag gegen unrechtmäßige Abstellungen von E-Scootern im Stadtbezirk durch. Demnach fordert die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung bis zum 31. August 2026 auf, ein verbindliches Abstell- und Rücknahmekonzept für E-Scooter zu erarbeiten. Damit verbunden sind zudem die Verantwortlichkeiten der Stadt Köln und der Fahrzeugverleiher. Ferner soll das Ordnungsamt prüfen, wie verkehrsgefährdende Blockaden von Geh-, Rad- und Schulwegen durch E-Scooter konsequent geahndet werden können.

Trockentoilette „Holy Shit“
Die Grünen setzten sich im Bezirksparlament mit ihrem Antrag zur Errichtung öffentlicher chemiefreier Trockentoiletten durch. Die Verwaltung wurde gebeten, Standorte für die Aufstellung von Toiletten der Marke „Holy Shit“ auszuarbeiten.

Fahrradservicesäulen
Christdemokraten, Grüne, Die Linke, Volt, Freie Demokraten und Sozialdemokraten zeigten sich einträchtig in Bezug auf die Installation von Fahrradservicesäulen im Bezirk. Diese bieten neben einer Fahrradpumpe auch kleineres Werkzeug. Unter anderem sollen die Anlagen am Nikolausplatz sowie an der Kreuzung Castellauner Straße/Neuenhöfer Allee aufgestellt werden. Die Bezirksvertreter*innen baten die Verwaltung zudem, nach weiteren Standorten zu suchen.

Aufenthaltsqualität
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sorgten mit ihrem Antrag zur Erweiterung des Parklets (z. B. um Sitzgelegenheiten, Spielflächen und Beete) am Klettenplatz für einen umstrittenen Beschluss. Zur Steigerung der dortigen Aufenthaltsqualität wird ein Autostellplatz entfallen. Acht Nein-Stimmen aus den Reihen von AfD, CDU und SPD konnten den Mehrheitsbeschluss jedoch nicht verhindern.

Kunstsachverständige
Die Bezirksvertretung Lindenthal benannte Bettina Spillmann (CDU) als kunstsachverständige Bezirksvertreterin und Cornelia Weitekamp als ihre Stellvertreterin.

Schulumwandlung
Das Bezirksparlament befürwortete den Ratsbeschluss zur Umwandlung der städtischen katholischen Grundschule Berrenrather Straße in eine Gemeinschaftsgrundschule. Die Neubezeichnung gilt ab dem Schuljahr 2026/2027.

Wohnungsbau
Mehrheitlich votierten die Bezirksvertreter*innen für einen Ratsbeschluss zur zeitlich begrenzten Anpassung städtischer Vorgaben zur Baukostenreduzierung im Wohnungsbau. Das Konzept sieht vor, bezahlbaren Wohnraum in Köln zu schaffen und den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung findet am 28. September ab 16 Uhr im Großen Sitzungssaal des Bezirksrathauses (7. Stock), Aachener Straße 220, 50931 Köln, statt. Für die Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung unter folgender E-Mail-Adresse erforderlich: [email protected].